Stand: September 2026 · Gültig für alle Leistungen der SGFoundry Immigration Services FZCO, Dubai
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge und Leistungen zwischen der SGFoundry Immigration Services FZCO, Premises DSO-IFZA, IFZA Properties, Dubai Silicon Oasis, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (nachfolgend „SG Foundry“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“).
Unsere Leistungen richten sich an Unternehmerinnen und Unternehmer, Gründerinnen und Gründer sowie an juristische Personen, die eine unternehmerische Tätigkeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufnehmen oder ausüben möchten. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern zu privaten Zwecken ist nicht Gegenstand unseres Angebots.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SG Foundry hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
2. Leistungsumfang
SG Foundry erbringt administrative Unterstützungs- und Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit:
- der Vorbereitung und Begleitung von Unternehmensgründungen in Freihandelszonen der VAE (insbesondere IFZA/DIEZ),
- der Vorbereitung und Einreichung von Visa- und Aufenthaltsanträgen bei den zuständigen Behörden (z. B. GDRFA, ICP),
- der administrativen Unterstützung bei der Anbahnung einer Bankkontoeröffnung,
- begleitenden administrativen Dienstleistungen (z. B. Dokumentenvorbereitung, Terminkoordination, Behördenkorrespondenz).
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Leistungen, die dort nicht ausdrücklich aufgeführt sind, sind nicht geschuldet.
SG Foundry schuldet ein sorgfältiges Tätigwerden (Dienstleistung), nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolgs. Ziffer 8 bleibt unberührt.
3. Keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung
SG Foundry erbringt keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine Anlage- oder Finanzberatung – weder nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate noch nach dem Recht des Heimatstaates des Kunden.
Sämtliche Hinweise, Einschätzungen, Übersichten und Berechnungen dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und stellen keine Beratung im Rechtssinne dar. Sie ersetzen nicht die Einholung individueller fachlicher Beratung.
Der Kunde ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, die steuerlichen und rechtlichen Folgen einer Unternehmensgründung oder eines Wohnsitzwechsels in seinem Ansässigkeitsstaat eigenständig durch eine qualifizierte Beraterin oder einen qualifizierten Berater prüfen zu lassen. Dies betrifft namentlich Fragen der Steuerpflicht, der steuerlichen Ansässigkeit, der Wegzugsbesteuerung, der Hinzurechnungsbesteuerung sowie sämtlicher Melde-, Anzeige- und Erklärungspflichten.
SG Foundry übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass eine Struktur in den VAE im Heimatstaat des Kunden steuerlich oder rechtlich anerkannt wird.
4. Vertragsschluss
Angebote von SG Foundry sind freibleibend. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot in Textform (E-Mail, Messenger-Nachricht oder unterzeichnetes Dokument) annimmt oder wenn SG Foundry nach Zahlungseingang mit der Leistungserbringung beginnt.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Die Erbringung unserer Leistungen setzt die aktive Mitwirkung des Kunden voraus. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
- alle angeforderten Unterlagen, Angaben und Nachweise vollständig, richtig und fristgerecht zur Verfügung zu stellen,
- Änderungen seiner persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen,
- an erforderlichen persönlichen Terminen (z. B. Biometrie, medizinische Untersuchung, Emirates ID, Bankgespräch) mitzuwirken,
- die Richtigkeit und Echtheit der übermittelten Dokumente zu gewährleisten.
Verzögerungen, Mehrkosten oder Ablehnungen, die auf unvollständigen, unrichtigen oder verspätet übermittelten Angaben des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten von SG Foundry. Bereits entstandene Gebühren und Aufwendungen bleiben in diesem Fall geschuldet.
6. Behördengebühren und Fremdkosten
Gebühren und Kosten Dritter – insbesondere Lizenz- und Freezone-Gebühren, Visa-, Emirates-ID- und Einwanderungsgebühren, Kosten für medizinische Untersuchungen, Beglaubigungen, Übersetzungen, Legalisationen sowie Bankgebühren – sind, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, nicht im Honorar von SG Foundry enthalten und werden gesondert berechnet oder direkt vom Kunden getragen.
Diese Gebühren werden von den jeweiligen Behörden und Dienstleistern festgesetzt und können sich jederzeit und ohne Vorankündigung ändern. Kostenangaben von SG Foundry hierzu sind unverbindliche Schätzungen auf Basis des jeweils aktuellen Kenntnisstandes.
7. Vergütung und Zahlung
Das Honorar richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Honorare sowie behördliche Gebühren im Voraus und vor Beginn der jeweiligen Leistungsphase zur Zahlung fällig.
Alle Beträge verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in AED zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (VAT) der VAE in der jeweils geltenden Höhe. Bei Zahlung in einer anderen Währung trägt der Kunde Wechselkursdifferenzen sowie anfallende Transaktions- und Korrespondenzbankgebühren.
SG Foundry ist berechtigt, die Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzustellen. Bei Zahlungsverzug ruhen sämtliche Leistungspflichten; hierdurch entstehende Verzögerungen und Fristversäumnisse gehen zulasten des Kunden.
8. Keine Erfolgsgarantie
Die Erteilung einer Gewerbelizenz, die Genehmigung eines Visums oder Aufenthaltstitels, die Ausstellung einer Emirates ID sowie die Eröffnung eines Bankkontos liegen ausschließlich im Ermessen der jeweils zuständigen Behörden bzw. Institute. SG Foundry hat auf diese Entscheidungen keinen Einfluss und sichert einen bestimmten Ausgang nicht zu.
Eine Ablehnung, Verzögerung oder nachträgliche Aufhebung durch eine Behörde oder ein Institut begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung des Honorars von SG Foundry für bereits erbrachte Leistungen. Bereits an Dritte entrichtete Gebühren sind in aller Regel nicht erstattungsfähig; eine Rückerstattung erfolgt nur, soweit der jeweilige Dritte diese tatsächlich leistet.
Angaben zur voraussichtlichen Bearbeitungsdauer sind unverbindliche Erfahrungswerte und keine zugesagten Fristen.
9. Bankkontoeröffnung
Sofern SG Foundry den Kunden bei der Anbahnung einer Bankkontoeröffnung unterstützt, beschränkt sich die Leistung auf die administrative Vorbereitung, die Aufbereitung der Unterlagen sowie die Herstellung des Kontakts zum jeweiligen Institut.
Die Entscheidung über die Kontoeröffnung, die Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung sowie deren Fortbestand trifft ausschließlich die Bank im Rahmen ihrer eigenen Compliance- und Risikoprüfung. SG Foundry ist weder Vertreterin noch Vermittlerin der Bank und übernimmt keine Haftung für deren Entscheidungen, Anforderungen oder Bearbeitungszeiten.
10. Stornierung und Rückerstattung
Der Kunde kann den Auftrag jederzeit in Textform beenden. Bereits erbrachte Leistungen von SG Foundry sowie bereits angefallene oder an Dritte entrichtete Gebühren und Aufwendungen sind in diesem Fall zu vergüten bzw. bleiben geschuldet.
Ist der Gründungs- oder Visaprozess bei der zuständigen Stelle bereits eingeleitet, entfällt ein Anspruch auf Rückerstattung des hierauf entfallenden Honorars.
SG Foundry kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos beenden, insbesondere in den Fällen der Ziffer 11.
11. Compliance, Identitätsprüfung und Ablehnungsrecht
SG Foundry unterliegt den geldwäscherechtlichen Vorschriften der Vereinigten Arabischen Emirate. Vor und während der Geschäftsbeziehung ist SG Foundry berechtigt und verpflichtet, die Identität des Kunden und der wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, Herkunftsnachweise für eingesetzte Mittel anzufordern und die Angaben laufend zu überprüfen.
SG Foundry ist berechtigt, die Aufnahme oder Fortsetzung einer Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu beenden, insbesondere wenn angeforderte Nachweise nicht beigebracht werden, Angaben unrichtig oder unvollständig sind oder Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Verwendung der Leistungen bestehen.
Gesetzliche Melde- und Aufzeichnungspflichten bleiben unberührt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auskunft über eine etwaige Meldung.
12. Haftung
SG Foundry haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Im Übrigen ist die Haftung von SG Foundry der Höhe nach auf das für den betreffenden Auftrag tatsächlich vereinnahmte Honorar begrenzt. Behördliche Gebühren und Fremdkosten bleiben bei der Berechnung außer Betracht.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene steuerliche Vorteile oder Reputationsschäden ist ausgeschlossen.
SG Foundry haftet nicht für Entscheidungen, Anforderungen, Verzögerungen, Gebührenänderungen oder Rechtsauffassungen von Behörden, Freezone-Betreibern, Banken oder sonstigen Dritten sowie nicht für Änderungen der Rechtslage in den VAE oder im Ansässigkeitsstaat des Kunden.
13. Vertraulichkeit und Datenschutz
SG Foundry behandelt alle im Rahmen des Auftrags erlangten Informationen vertraulich und gibt sie nur weiter, soweit dies zur Auftragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe des UAE Federal Decree-Law No. 45 of 2021 (PDPL) und der gesondert veröffentlichten Datenschutzerklärung.
14. Höhere Gewalt
SG Foundry haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Umständen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen, insbesondere behördliche Anordnungen, Systemausfälle staatlicher Portale, Streiks, Naturereignisse, Epidemien oder bewaffnete Konflikte. Die Leistungsfristen verlängern sich entsprechend.
15. Änderungen dieser AGB
SG Foundry kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere bei geänderter Rechtslage oder Anpassung des Leistungsangebots. Für laufende Aufträge gilt die bei Auftragserteilung geltende Fassung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
16. Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate in seiner im Emirat Dubai geltenden Fassung Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie sämtlicher Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis – einschließlich Streitigkeiten über dessen Zustandekommen, Wirksamkeit und Beendigung – sind die Gerichte von Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.
Der Kunde erkennt diese Zuständigkeit ausdrücklich an und verzichtet auf Einwendungen gegen den vereinbarten Gerichtsstand, insbesondere auf die Anrufung von Gerichten an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort.
17. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von SG Foundry in Textform.
Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen ausschließlich der Information.
SGFoundry Immigration Services FZCO · Premises DSO-IFZA, IFZA Properties, Dubai Silicon Oasis, Dubai, VAE
Trade License No. 76817 · Dubai Integrated Economic Zones Authority (DIEZ)
E-Mail: office@sgfoundryservices.com · WhatsApp: +971 55 848 4592